Rat und Ausschüsse unter Corona-Bedingungen: Politik bleibt handlungsfähig

Bürgermeister Norbert Morkes weist in seiner aktuellen Stellungnahme daraufhin, dass die kommunale Politik weiterhin stattfindet. So möchte er die Sitzung des Rates Ende Januar möglichst kurz halten, indem auf die Präsentation der Haushaltsreden verzichtet und stattdessen schriftlich online veröffentlicht wird.

Pressemitteilung der Stadt Gütersloh:

»Auch wenn angesichts der aktuellen Corona-Lage für den Januar Ausschuss-Sitzungen abgesagt worden sind, gehen keine Themen unter. Politik bleibt handlungsfähig.« Darauf weist Bürgermeister Norbert Morkes jetzt in einer Stellungnahme ausdrücklich hin. »Wir haben die Ausschüsse für Januar in Absprache mit den Vorsitzenden und auf Basis des NRW-Erlasses vom 11. Januar abgesagt, um Kontakte weitgehend«, betont Morkes. »Das bedeutet aber nicht, dass die kommunalpolitische Diskussion auf Eis liegt.« Ein Austausch mit den Sprechern und Sprecherinnen der Fraktionen werde in den Ausschüssen auf verschiedenen Ebenen online praktiziert. Bereits vor dem NRW-Erlass habe die Verwaltung der Politik einen Leitfaden zur sicheren Durchführung von Sitzungen gesendet und Vorschläge dazu gemacht, zu denen inzwischen auch bereits einige Antworten eingegangen seien.
 
In dieser Woche werde man sich dazu und zur Tagesordnung des Rates am 29. Januar mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal abstimmen mit dem Ziel, auch diese Sitzung möglichst kurz zu halten. So würden er und Kämmerin Christine Lang auf die mündliche Präsentation der Haushaltsreden verzichten und sie stattdessen schriftlich im Netz veröffentlichen. Sein Ziel sei es auch, die Tagesordnungspunkte mit der Politik so weit wie möglich vorzubereiten, um in der Sitzung möglichst auf lange Diskussionen vor der Entscheidung verzichten zu können.
 
Norbert Morkes: »In einer Zeit, in der wir Bürgern und Bürgerinnen zumuten, auf alle vermeidbaren Kontakte zu verzichten, in der Politik und Medizin mit Sorge auf Virus-Mutationen mit sehr hoher Ansteckungsgefahr blicken, sollten lokale Politik und Verwaltung Vorbild sein, wenn es darum geht, notwendige Maßnahmen umzusetzen. Die Reduzierung von Sitzungen ist ein Mittel, die Online-Vorabstimmung ein weiteres. Beide Instrumente wollen wir mit Blick auf die Februar-Sitzungen nutzen, in denen in den Ausschüssen der Haushalt 2021 auf der Tagesordnung steht. Im Grunde hat die Politik selbst es in der Hand, die Sitzungen zielgerichtet zu gestalten und die Dauer zu bestimmen.« Auf jeden Fall werden die Sitzungen unter www.politik.guetersloh.de auch weiterhin im Livestream zu verfolgen sein.