3. März 2022 / Allgemeines

Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Behörden-Fehler

Er hatte schon keine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen mehr. Und dennoch soll der Mann zwei Polizisten erschossen haben. Hätte man die Tat verhindern können?

Ein Kranz sowie Blumen und Kerzen liegen am Tatort an der Kreisstraße 22 bei Ulmet (Rheinland-Pfalz) zum Gedenken. Dort wurden zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle getötet.
von dpa

Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen (38) beschäftigt.

«Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben», sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag.

Es sei festgestellt worden, dass es «zunächst einmal die Tat eines hoch kriminellen Mannes ist, die auch durch behördliches Eingreifen nicht hätte verhindert werden können». Der mutmaßlichen Täter aus dem Saarland habe seit 2004 mehr als 20 Verfahren gehabt. Der Jagdschein war entzogen worden und doch habe er immer wieder «mit Waffen hantiert und seiner Jagdleidenschaft gefrönt».

Der Fall zeige aber, dass es waffenrechtliche Fragen gebe, die zu überdenken seien, sagte die Innenpolitikerin. Zum Beispiel die Frage, warum bei schwebenden Verfahren eine Waffenbesitzkarte nicht entzogen wird, um eine weitere Nutzung von Waffen zu verhindern.

Der Tatverdächtige hatte seit März 2020 keinen Jagdschein mehr, seine Waffen hatte er laut Landkreistag Saarland bis Januar 2020 an Erwerbsberechtigte abgegeben. Nach diesem Zeitpunkt sei er nur noch in Besitz von Schalldämpfern inklusive Waffenbesitzkarten gewesen. Mit diesen soll er sich Waffen vorübergehend hat ausleihen können.

Eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeikommissar waren am 31. Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Westpfalz) erschossen worden. Der 38-Jährige sitzt wegen Mordverdachts in U-Haft: Er soll die Beamten mit fünf Schüssen getötet haben. Zudem besteht gegen ihn der Tatverdacht der gewerbsmäßigen Jagdwilderei - wie auch gegen einen 32-Jährigen, der mit am Tatort gewesen sein soll und auch in U-Haft sitzt.


Bildnachweis: © Harald Tittel/dpa
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