15. Juni 2023 / Allgemeines

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz. Es liegen inzwischen 2500 Änderungsanträge vor. Nicht nur Bundesumweltminister Lemke zeigt sich besorgt.

Der Drömling zwischen den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist ein Unesco-Biosphärenreservat.
von dpa

Abgeordnete des Europaparlaments haben es aus Zeitgründen nicht geschafft, im Umweltausschuss zu einer finalen Entscheidung über ein wichtiges Gesetz zum Umweltschutz zu kommen. Nach mehr als drei Stunden knapper Abstimmungen sei beschlossen worden, die Sitzung am 27. Juni fortzusetzen, schrieb der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Donnerstag auf Twitter. Er freue sich, dass ein Änderungsantrag von Rechten und extremen Rechten gegen das Gesetz keine Mehrheit gefunden habe, so der Franzose. Die Abstimmung dauert länger als zunächst angenommen, insgesamt gab es laut Canfin rund 2500 Änderungsanträge.

Das heiß diskutierte Vorhaben, wonach unter anderem trockengelegte Moore wieder vernässt, Wälder aufgeforstet und mehr Grün in Städte gebracht werden soll, wird unter anderem von Christdemokraten, Konservativen und der ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, kritisiert. Nach Ansicht etwa der CDU/CSU-Gruppe geht es zu wenig auf die Bedürfnisse von Landwirten ein und beschränkt deren Arbeit zu sehr. Sie sehen die zuverlässige Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln in Gefahr.

Grüne, Forschende, Umweltverbände aber auch große Lebensmittelunternehmen werben hingegen für das Vorhaben. Es wird unter anderem argumentiert, dass die Lebensmittelsicherheit in Gefahr ist, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird, da es dabei helfe, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Landwirtschaft abzumildern.


Bildnachweis: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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