13. September 2022 / Allgemeines

Festnahmen von Monarchie-Gegnern: Sorge um Meinungsfreiheit

Nicht alle Briten sind mit der Monarchie einverstanden und protestieren dagegen. Schränkt die Polizei die Meinungsfreiheit ein?

Die Polizei vertreibt vor dem Parlament eine Monarchie-Gegnerin.
von dpa

Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse der BBC zufolge als «sehr besorgniserregend» und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.

In Schottland wurden in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Am Dienstag folgte bei einem der beiden Demonstranten, der sich explizit gegen Prinz Andrew gewandt hatte, die Anklage.

«Nicht mein König»

Auch in der englischen Universitätsstadt Oxford gab es eine Festnahme. Außerdem zeigten Videoaufnahmen aus London, wie die Polizei eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift «Not my King» (auf Deutsch: «Nicht mein König») vom Eingang des Parlaments wegschickte.

Jodie Beck von der Organisation Liberty sagte der BBC zufolge, es sei sehr beunruhigend, dass die Polizei ihre Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze.

«Die Möglichkeit zum Protest ist kein Geschenk des Staates, sie ist ein Grundrecht», sagte Beck. Die Londoner Metropolitan Police wies auf die enorme Herausforderung für die Polizei bei den royalen Massenereignissen hin, versicherte jedoch auch, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Protest.


Bildnachweis: © Vuk Valcic/ZUMA Press Wire/dpa
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