Feuerwerks-Verbot gegen Silvester-Krawalle gefordert

Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales Feuwerwerks-Verbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Ring denkbar und «halbwegs umsetzbar», betonte Weh.

Statt der «Privatböllerei» sollten die Bezirke zentrale Profi-Feuerwerke organisieren. «Auf den Straßen würde mehr Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der Masse selektieren könnte.» Zudem müssten die Vorschriften für Lagerung und Verkauf von Feuerwerk verschärft werden. Zusätzlich sei auch ein Verbot von Glasflaschen möglich.

Weh kritisierte: «Wir haben Anfang Oktober und sind noch nicht einen Schritt weiter. Berlins Polizei und Feuerwehr bereiten sich seit Monaten auf die kommende Silvesternacht vor, doch die Antwort kann nicht sein, dass wir einfach noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienst rufen.» Politik und Polizeiführung riskierten «sehenden Auges zig verletzte Menschen».

Feuerwehr: Angriffe seit Jahren in vielen Städten «normal»

Die konservative, kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte kürzlich verlangt, Polizisten besser vor gewalttätigen Angriffen zu schützen: Die Einsatzkräfte auf den Straßen bräuchten in der Silvesternacht Brandschutzhauben, feuersichere Uniformen und Gehörschutz sowie bessere Feuerlöscher für alle Streifenwagen. Der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf erklärte, die Gewaltbereitschaft sei hoch. «Gefährliche Mittel wie Pyrotechnik werden gezielt gegen Menschen eingesetzt und die daraus teils erhebliche Verletzungen erfolgen teilweise sogar vorsätzlich.»

In der letzten Silvesternacht randalierten in mehreren Berliner Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten, etwa in Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen, junge Männer mit Böllern und Raketen. Dabei warfen und schossen sie auch Knallkörper auf Polizisten und Feuerwehrleute. Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen deutschen Großstädten ab. Viele Feuerwehrleute berichteten, diese Angriffe in den Silvesternächten seien seit Jahren in vielen Städten «normal» geworden.