Frankreichs Parlament für Social-Media-Verbot unter 15

Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten in Paris nahmen am Montagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Er sieht vor, dass «der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk» für Minderjährige unter 15 Jahren verboten ist. Der Text muss noch im Senat abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer.

Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass «Online-Enzyklopädien» sowie «Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse» davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.

Ursprünglicher Gesetzesvorschlag sah kein Komplettverbot vor

Der ursprünglich eingebrachte Text, über den die Abgeordneten debattierten, ging weniger weit: Er sah vor, dass bestimmte Seiten mit Erlaubnis der Eltern auch weiterhin hätten genutzt werden können. Das ist nun nicht mehr der Fall. 

Der Gesetzesvorschlag wurde in der Nationalversammlung vor allem vom Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Nach der Abstimmung teilte Macron auf der Plattform X mit: «Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern.»

Der Staatschef will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. «Ab dem 1. September werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein. Dafür werde ich sorgen», schrieb Macron.

EU-Recht führte zu Problemen bei vorherigem Gesetz

Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden. Ob die neuen Regeln dem aktuellen EU-Recht standhalten, muss sich noch zeigen.

Das Europäische Parlament stimmte vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit für die Forderung nach einem EU-weiten Mindestalter. Der verabschiedete Bericht hat aber bislang keine bindende Wirkung.

Sollte das Gesetz in Frankreich endgültig verabschiedet werden, wäre Deutschlands Nachbar eines der ersten Länder, das derart restriktive Vorgaben für Minderjährige einführt. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben. In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.

Und auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.