Frei: Social-Media-Regeln für Kinder kaum zu kontrollieren

Kanzleramtschef Thorsten Frei hält Vorgaben von Eltern für die Social-Media-Nutzung ihrer Kinder für schwer durchsetzbar. «Auch unsere Kinder leben nicht in einem Kokon, sondern in einem Freundeskreis. Wenn es da praktiziert wird, befürchte ich einfach, dass die Regeln der Eltern ins Leere laufen», sagte Frei mit Blick auf seine 12, 14 und 16 Jahre alten Kinder bei einem Kongress des Medienverbands der freien Presse (MVFP) in Berlin.

Er diskutiere mit seiner Frau häufig, «was man tun kann und wo die Grenzen sind und was vielleicht auch unvernünftig ist». Kinder sollten nicht zu jung in Kontakt kommen mit sozialen Medien, sagte der CDU-Politiker. «Aber ich will auch ganz offen sagen: Das ist ein Wunsch. Ob das in irgendeiner Form mit der Wirklichkeit zusammenzuführen ist, das weiß ich nicht.»

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu stärken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zuletzt für eine Altersgrenze für soziale Medien ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist gegen eine solche Festlegung.

Debatte über Abschaffung der Mehrwertsteuer für Presse

Wenig Hoffnung machte Frei den Zeitschriftenverlegern zur Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse. «Wir haben das im Blick», sagte Frei, ohne eine Senkung in Aussicht zu stellen. MVFP-Chef Philipp Welte bekräftigte die Forderung, um die es auch bei den Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung gegangen war.

Eine Reduzierung der Steuer von sieben auf null Prozent würde den Verlagen sehr helfen, «um unsere hochwertigen redaktionellen Inhalte auch unter den völlig veränderten Marktbedingungen der Gegenwart herstellen und verbreiten zu können». Die Lage der Branche sei äußerst schwierig, sagte Welte mit Blick auf große Internet-Plattformen: «Sie zerstören machtvoll die ökonomische Grundlage der freien Presse.»

Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen in der gesamten Branche. Die Gemeinschaft der Zeitschriftenverlage im Medienverband der freien Presse vereint große, mittlere und kleine Medienhäuser.