Hannovers Oberbürgermeister für höhere SUV-Parkgebühren

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat dafür plädiert, das Parken für Sportgeländewagen (SUV) zu verteuern. «Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.»

Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in Paris an diesem Sonntag (04.02.). Dort dürfen die Einwohner entscheiden, ob die Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen für die schweren SUV verdreifacht werden soll. Schon eine Stunde Parken würde im Zentrum dann 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro kosten, in den Außenbezirken 12 Euro statt vier Euro.

Paris als Vorbild

Onay sagte dazu: «Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss.» Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.

Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen. «Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Skepsis und Kritik als Reaktion auf Preisstaffelungsvorschlag

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die DUH-Forderung. «Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen können jedoch keine Lösung sein», hieß es. Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.

Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis nur schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein. 

In Frankreich schob der Automobilclub «40 millions d'automobilistes» bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. Opfer der erhöhten Parktarife seien vor allem Familien, die sich ein Auto mit mehr Platz gönnten, hieß es vom Automobilclub. Absehbar sei, dass Restriktionen insgesamt verschärft würden. «Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten», tönte der Club.