Razzia gegen Hells Angels - Berliner Verein wird verboten

Eine Berliner Ortsgruppe der Rockerbande Hells Angels ist wegen krimineller Aktivitäten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verboten worden. Mit einer großen Razzia ging die Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen gegen die Rockergruppe «Hells Angels MC Berlin Central» und mehrere Unterorganisationen vor, wie Senatsinnenverwaltung und Polizei mitteilten. Zuerst hatte die «B.Z.» berichtet.

Insgesamt waren rund 1300 Polizisten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. 45 Wohnungen und andere Räume wie ein Clubhaus und Gefängniszellen wurden durchsucht. Davon lagen 28 Objekte in Berlin, darunter das Clubhaus in Reinickendorf. 42 Personen waren davon betroffen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ziel sei die Sicherstellung von Beweisen. Von Festnahmen war zunächst nicht die Rede, auch Haftbefehle hätten nicht vorgelegen.

Vereinsvermögen ist beschlagnahmt worden

Der Senat teilte mit: «Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Unterstützergruppierung zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden.» Das Vereinsvermögen sei beschlagnahmt worden. Der Club sei eine Ersatzorganisation des früheren Clubs «HAMC Berlin City» und setze dessen «verfassungswidrige Bestrebungen» fort.

Der frühere Club hatte sich dann aber selbst aufgelöst, nachdem mehrere Mitglieder wegen des sogenannten Wettbüromordes im Jahr 2014 im Gefängnis gelandet oder ins Ausland geflohen waren. «Das heutige Verbot stellt klar, dass wir nicht wegschauen, wenn eine neu geschaffene Organisation an die Stelle eines bereits 2012 verbotenen Vereins tritt und diesen ersetzt», sagte Innensenatorin Spranger.

Entschlüsselung von Messengerdienst gelungen

Kriminelle Rockergruppen wie die Hells Angels oder Bandidos waren immer wieder mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Waffenschmuggel und Geldwäsche aufgefallen. Bei den Ermittlungen hatte die Polizei in den vergangenen Jahren auch in diesem Bereich durch die Entschlüsselung des Messengerdienstes Encrochat Erfolge erzielt.

Die Software galt zunächst als nicht entschlüsselbar und war deshalb bei Kriminellen sehr beliebt. Die Polizei in den Niederlanden und Frankreich hatte sie im Frühjahr 2020 geknackt und einige Monate lang Millionen geheimer Daten abgeschöpft.

Schon 2017 hatte die Bundesregierung das Vereinsgesetz verschärft und Mitgliedern mehrerer Rockerclubs das öffentliche Tragen ihrer Vereinszeichen an ihren Westen untersagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt am 14. September die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» mit knapp 100 Mitgliedern in Deutschland verboten. 1450 Polizisten durchsuchten damals mehr als 100 Privatwohnungen und Vereinsräume der Gruppe in neun Bundesländern.