7. Oktober 2022 / Allgemeines

RBB entbindet Juristische Direktorin vorerst von Pflichten

Die RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen: Es geht um die Juristische Direktorin in der Geschäftsleitung.

In dieser Woche war bekanntgeworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat.
von dpa

Der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entbindet die zur Geschäftsleitung gehörende Juristische Direktorin, Susann Lange, vorerst von ihren Dienstpflichten. Das teilte der ARD-Sender am Freitag in Berlin mit. Dies geschehe im gegenseitigen Einvernehmen und bis zur Klärung von Vorwürfen.

In dieser Woche war bekanntgeworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat, dazu zählt Lange. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.

Die Interims-Intendantin Katrin Vernau sagte: «Für Susann Lange und mich ist klar, dass die Entbindung von den Dienstpflichten kein Schuldeingeständnis ihrerseits ist. Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte.» Die Unschuldsvermutung gelte weiter uneingeschränkt.

Affäre war durch Medienberichte ins Rollen gekommen

Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen «Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück.

Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.

Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.

Externe Überprüfung der Vorwürfe durch Kanzlei

Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen läuft auch eine externe Überprüfung der Vorwürfe durch eine Kanzlei. Es könnte demnächst Ergebnisse geben. Vor kurzem wurde Interims-Intendantin Vernau berufen, die den tief in eine Krise gestürzten ARD-Sender führen und stabilisieren soll. Perspektivisch soll es dann eine Intendantenwahl geben.

Die aktuelle Geschäftsleitung des Senders war inmitten der Aufarbeitung stark in die Kritik geraten. Die anderen ARD-Intendantinnen und Intendanten hatten zwischenzeitlich klargemacht, dass sie kein Vertrauen in die Geschäftsführung haben. Dann gab es die Interims-Lösung mit Vernau und die Lage beruhigte sich zwischenzeitlich etwas - bis die ausgeweiteten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft bekanntwurden.


Bildnachweis: © Carsten Koall/dpa
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