Rundfunk-Länder-Koordinatorin fordert Aufklärung von RBB

Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Causa Schlesinger die Aufklärung von umstrittenen Bonus-Zahlungen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.» Raab ergänzte: «Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.»

Die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger, die auch vom ARD-Vorsitz zurücktrat, sieht sich seit Ende Juni Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Unter anderem geht es um eine kräftige Gehaltserhöhung von 16 Prozent auf 303.000 Euro sowie um ein Bonus-System, das der öffentlich-rechtliche ARD-Sender bislang unter Verschluss hält. Zu den noch ungeklärten Vorwürfen zählen auch ein luxuriöser Dienstwagen, umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, sowie die Verköstigung von Gästen in der Privatwohnung auf RBB-Kosten. Schlesinger wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, zudem läuft eine unabhängige externe Untersuchung.

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Rundfunkkommission der Länder stellt die wichtigen Weichen wie etwa Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

«Bin maßlos enttäuscht»

Raab sagte: «Ich trete dafür ein, dass Qualitätsmedien - öffentlich-rechtlich wie privat - gute Rahmenbedingungen haben. Aber wenn man wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk beitragsfinanziert ist, muss man in einem noch höheren Maße Transparenz wahren und deutlich machen, wofür man das Geld ausgibt. Ich bin maßlos enttäuscht, was jetzt scheibchenweise zu Tage kommt.»

Die Länder-Koordinatorin fügte hinzu: «Nach den jetzigen Informationen gehe ich davon aus, dass sich die Probleme auf diese eine ARD-Anstalt konzentrieren.» Gerade auch bei Compliance und Transparenz seien andere Anstalten in ihren Satzungen und internen Regelungen vorbildlicher. Im neuen Medienstaatsvertrag sollen in Paragraf 31 mehr Gremienbefugnisse, gemeinsame Maßstäbe, Richtlinien, Berichtspflichten und Publikumsdialog verankert werden. Dies sei ein weiterer Schritt, um die Gremien zu stärken. «Wir brauchen aktive Gremien, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen.»

Wichtig seien drei Dinge: Erstens Aufarbeitung der Vorwürfe, zweitens einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und drittens die Gremienstärkung mit der Novelle des Medienstaatsvertrags. Diese werde hoffentlich im nächsten Jahr in Kraft treten, ergänzte Raab.