Jobcenter setzt Schwerpunkte unter erschwerten Rahmenbedingungen

Im nächsten Jahr stehen dem Jobcenter voraussichtlich 9,8 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, rund 1,7 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das reduzierte Budget schränkt den Handlungsspielraum im Hinblick auf die Gestaltung eines hinreichenden Instrumenten- und Maßnahmenportfolios deutlich ein. Gleichzeitig erwarten sowohl der Bund als auch das Land von den Jobcentern eine deutliche Steigerung von Aktivitäten, die auf eine unmittelbare Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit und Ausbildung abzielen. Die Stärkung der Weiterbildung tritt damit in den Hintergrund. Wie es mit der weiter ginge, so die Vorlage, müsse ohnehin abgewartet werden. Denn der Bund plant, zum Jahresbeginn der Bundesagentur für Arbeit alleine dieses Instrument zu übertragen. Dass die Reform bei Kupczyk nicht auf Zustimmung stößt, war unüberhörbar. Er beschrieb ein Beispiel: „Der Arbeitsberater im Jobcenter meint, der Kunde braucht einen Staplerschein. Dann schickt er ihn zur Agentur und der Mitarbeiter dort muss entscheiden, ob das richtig ist.“ Man sei schon in konstruktiven Gespräche mit der Agentur, sollte es soweit kommen, versicherte der Dezernent den Politikerinnen und Politikern im Ausschuss. Denkbar sei, dass die Agentur ein Büro im Jobcenter bekomme, damit die Wege für die Menschen kurz blieben.

In der Sitzung präsentierte Kupczyk mit seinem Team die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte für 2024, die unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen möglich sind. Das Leitmotiv nannte der Dezernent: „Mit weniger Geld mehr Menschen erreichen.“ Es soll 2024 mehr kleine und kostengünstige Maßnahmen geben, große und teure werden hingegen zusammengestrichen. Einschränken müsse sich das Jobcenter zum Beispiel bei den Integrationen, bei denen über eine lange Zeit ein großer Teil des Lohns durch das Jobcenter übernommen wird. Kupczyk betrachtet 2024 als Übergangsjahr, ein Jahr, das noch viele Unwägbarkeiten beinhalte angesichts der Haushaltsdebatte in Berlin. Eingliederungsleistungen, also alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen zurück in Arbeit zu bringen, finanziert das Jobcenter zu 100 Prozent aus Bundesgeldern.

Christina Palsherm, Sachgebietsleiterin Finanzen, Controlling und zentrale Aufgaben, erläuterte anhand einer Präsentation die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die einzelnen Maßnahmen. Zwar sehen viele Daten, etwa Beschäftigungsquoten oder Arbeitslosenquoten im Kreis Gütersloh besser aus als vergleichsweise in Ostwestfalen-Lippe oder Nordrhein-Westfalen. Und auch gehen hier schon mehr aus der Ukraine geflüchtete Menschen einer Arbeit nach als anderswo. Aber auch am Kreis Gütersloh gehen die allgemeinen Entwicklungen nicht vorbei: Die gemeldeten Arbeitsstellen gingen in vielen Branchen zurück. Besonders deutlich der Rückgang bei Helferstellen. Auch bei Fachkräften seien die Unternehmen verhalten in Sachen Neueinstellungen, so Palsherm. Grundsätzlich verfolgt das Jobcenter in 2024 seine generellen Grundsätze, etwa vermittlungsfähige Menschen gezielt bei ihren Bemühungen um eine berufliche Integration zu unterstützen und zu begleiten. Aber viele sind nicht so arbeitsmarktnah, dass eine erfolgreiche Berufsaufnahme in absehbarer Zeit angestrebt werden kann. Das Jobcenter hat eine Matrix entworfen, die bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss vorgestellt worden ist. In dieser Förderziel-Matrix werden unterschiedliche Förderziele formuliert, je nach Ausgangslage. Nach dieser Matrix werden alle Kundinnen und Kunden eingeordnet und so kommt Palsherm auf 2.277 geplante und theoretisch mögliche Arbeitsmarktintegrationen.

Beschließen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Schwerpunktsetzung des Jobcenters abschließend in der Sitzung am 29. Januar 2024. In der Zwischenzeit wird sich der Beirat des Jobcenters mit den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten befassen. In dem Beirat sind Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Kammern vertreten.