Gütersloh. Der Kreis Gütersloh setzt seine Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts fort. Nach zwei Beratungsrunden der eigens eingerichteten Konsolidierungskommission wurden nun im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung (WDFR) weitere Vorschläge für die Haushaltsplanung 2027 auf den Tisch gelegt. Durch die bislang konkret bezifferten Maßnahmen ergibt sich ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von insgesamt 426.000 Euro. Dazu zählen unter anderem die Ausbildungszahlen und das Fortbildungsbudget. Weitere Einsparmöglichkeiten sollen im weiteren politischen Beratungsverfahren geprüft und konkretisiert werden.
Die Kommission war im Juli vom Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung (WDFR) auf den Weg gebracht worden. In der Kommission waren die Politikerinnen und Politiker dieses Fachausschusses vertreten sowie die Fraktionsvorsitzenden. In zwei Sitzungen am 4. und 11. September wurden auf Grundlage des Haushaltsplans 2026 die einzelnen Dezernate und deren Leistungen betrachtet. Dabei ging es insbesondere um freiwillige beziehungsweise steuerbare Aufgaben und um Bereiche, in denen der Kreis eigene Handlungsmöglichkeiten besitzt.
Vorschläge, über die diskutiert wurde, werden in den Haushaltsberatungen entschieden. Dazu zählt unter anderem der Verzicht auf das Projekt Arrive Alive, das sich an junge Autofahrer wenden sollte. Hierdurch könnten ab 2027 jährlich 32.000 Euro eingespart werden. Eine Einschränkung beziehungsweise ein Verzicht auf die Förderung der Verkehrswacht würde ein Konsolidierungsvolumen von jährlich 71.000 Euro ergeben. Die Überprüfung der leistungsorientierten Bezahlung für Verbeamtete wird mit einem möglichen jährlichen Effekt von 280.000 Euro beziffert. Darüber hinaus wird für die Fortführung des Kreissommerfestes ein Betrag von 19.000 Euro als Konsolidierungsbeitrag berücksichtigt.
Bei weiteren Vorschlägen steht das konkrete finanzielle Volumen noch nicht fest. Dazu gehören ein weiterer Stellenabbau im Bereich der Fahrzeugzulassung und im Bereich Fahrerlaubnisse, eine Intensivierung der Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung, die Überprüfung des Leistungsportfolios der pro Wirtschaft GT GmbH sowie die Veräußerung oder Vermietung von Flächen und Gebäuden. Ebenfalls weiter geprüft werden mögliche Finanzmittel aus dem Pensionsfonds.
Die nun vorliegenden Vorschläge ergänzen die bereits zuvor eingeleiteten Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Kreishaushalts. So wurden in der Kreisverwaltung bereits 28 Stellen identifiziert, die bis zum Jahr 2031 abgebaut werden können. Diese Stellen sollen mit einem sogenannten kw-Vermerk – „künftig wegfallend“ – versehen werden. Ab 2031 erwartet die Verwaltung daraus ein jährliches strukturelles Einsparvolumen von rund 2,1 Millionen Euro.
90.000 Euro sollen im Bereich des kommunalen Integrationszentrums wegfallen. Weitere Ansatzpunkte bestehen unter anderem bei den Schülertickets im Solidarmodell (150 bis 200.000 Euro) und bei der Ausstattung von Schulen in Kreisträgerschaft mit digitalen Endgeräten. Hier wird geprüft, ob künftig Änderungen bei der Finanzierung beziehungsweise eine Beteiligung der Eltern möglich sind. Auch ein optimiertes Raumkonzept soll dazu beitragen, Kosten zu reduzieren. Perspektivisch sollen dadurch Mietobjekte entbehrlich und Miet- sowie Unterhaltungskosten gesenkt werden.
Mit den Ergebnissen der Konsolidierungskommission wird der laufende Haushaltsplanungsprozess für 2027 weiter konsolidiert. Ziel ist es, den Kreishaushalt dauerhaft zu entlasten und zugleich die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung zu sichern. Weiter geht es im nächsten WDFR, der am Montag, 9. November tagen wird.
Quelle: Kreis Gütersloh - hier Original öffnen (www.kreis-guetersloh.de)
