AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“: Auch in Gütersloh ist es kurz vor zwölf

Die Stadt Gütersloh beteiligt sich heute (22. Juni) am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten, Landkreisen und Gemeinden in ganz Deutschland macht sie auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Gleichzeitig wurden Umfang und Standards dieser Leistungen in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeweitet.

„Auch bei uns in Gütersloh ist es kurz vor zwölf“, so Bürgermeister Matthias Trepper. „Die Städte und Gemeinden übernehmen jeden Tag wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort. Gleichzeitig steigen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren. Nur so können wir weiterhin in gute Schulen, moderne Infrastruktur, soziale Angebote und eine lebenswerte Stadt investieren.“ Kämmerer Heinz-Dieter Wette ergänzt: „In und für Gütersloh haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir verantwortungsvoll wirtschaften und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen können – von Bildung und Betreuung über Infrastruktur bis hin zu sozialen Angeboten. Damit dies auch künftig gelingt, brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie zeigt sich ganz konkret vor Ort. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit Städte wie Gütersloh auch künftig handlungsfähig bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Leistungen bieten können.