Haushaltseinbringung 2025

Das daraus folgende Defizit von knapp 23 Millionen Euro ist damit deutlich niedriger als in ersten Planungen prognostiziert und kann – noch – durch die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Grund zum entspannten Aufatmen ist das allerdings nicht. Denn in den nächsten Jahren ist mit weiteren deutlich höheren Defiziten zu rechnen und einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen.

Dem wollen Politik und Verwaltung mit konsequenten Sparanstrengungen und dem erklärten Willen zur Aufgabenkritik begegnen. Bereits in den Haushalt 2024 sind erste Ergebnisse aus dem fraktionsübergreifenden „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ eingeflossen, im Haushaltsentwurf 2025 wird diese Strategie fortgesetzt. Vorgesehen ist auch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den NRW-Durchschnittswert von 463 Prozent. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 606 auf 703 Prozent steht ebenfalls im Etatentwurf - eine Maßnahme, die eine Folge veränderter Gesetzeslage ist und der Stadt keine Mehreinnahmen beschert.

In ihren Haushaltsreden verwiesen Bürgermeister und stellvertretende Kämmerin auf die generell angespannte Haushaltslage der Kommunen: immer neue, erweiterte oder infolge von erhöhten Standards immer kostenintensivere Aufgaben ohne entsprechende Ausgleiche durch Bund und Land überforderten Städte und Gemeinden. „Zusätzliche Aufgaben wie der Ganztag für Grundschulkinder, Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert“, so Silvia Pöhler. Laut aktueller Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gebe es inzwischen keine Kommune mehr, die ihre Haushaltssituation für die nächsten fünf Jahre noch mit „gut“ oder „sehr gut“ bewerte.

Für Gütersloh sieht die stellvertretende Kämmerin angesichts dauerhaft defizitärer Haushalte in der sich daraus entwickelnden „Schuldenspirale“ einen „besorgniserregenden Kreislauf“. Ausgabendisziplin ist daher aus ihrer Sicht unabdingbar, um der Stadt dauerhaft Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Das ist auch aus Sicht des neuen Gütersloher Bürgermeisters Matthias Trepper eine grundsätzliche Forderung. „Was wir dringend in Angriff nehmen müssen, ist eine Strategieentwicklung für die Zukunft: Welche Ziele setzen wir uns für Gütersloh mit Blick auf die nächsten zehn Jahre? Wo setzen wir Prioritäten? Wo machen wir Abstriche?“ forderte er an den Rat gerichtet. Es sei immens wichtig, „dass wir den Blick schärfen, Routinen überprüfen und einige Festlegungen kritisch hinterfragen.“
Trepper zeigte sich jedoch grundsätzlich zuversichtlich und hob die – bei allen Herausforderungen durch die Finanzlage – hohe Leistungskraft der Stadt hervor. Als Beispiel nannte er unter anderem Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, positive Entwicklungen für eine Neugestaltung des Bahnhofsareals und die Investitionen in Schulbauten: einen Grundschulausbau für den offenen Ganztag, der in Umfang und zeitgerechter Fertigstellung seinesgleichen in der kommunalen Landschaft suche und die umfassende Sanierung des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums, die die Stadt im Wesentlichen aus eigenen Mitteln finanziere. Im Haushaltsentwurf 2025 sind 102 Millionen Euro für investive Maßnahmen angesetzt. Der Großteil entfällt dabei auf Schulbaumaßnahmen (rund 47 Millionen Euro) sowie auf Sanierung und Instandhaltung von Straßen und Kanälen (11,5 Millionen Euro).

Mit Blick auf „200 Jahre Stadt Gütersloh“, die 2025 gefeiert werden sollen, sieht Bürgermeister Trepper hier eine gute Gelegenheit zur Rückschau, aber auch zur Standortbestimmung. Das Jahresprogramm, von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erdacht und umgesetzt, sei ebenfalls ein Beleg für Gütersloher Potenziale: „starker Standort, breites ehrenamtliches Engagement, Menschen aus allen Teilen der Welt, die ihr Wissen und ihre Kultur mit einbringen! Vor diesem Hintergrund bleibt meine Grundstimmung weiterhin optimistisch!“ blickt Trepper auf das kommende Jahr.

Die Haushaltsreden und alle Infos zum Haushaltsentwurf 2025: www.haushalt.guetersloh.de.

Quelle: Stadt Gütersloh - hier Original öffnen (www.guetersloh.de)