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Insgesamt 61 Ergebnisse für Ihre Suche nach Bundesgerichtshof

Aktuelles

Betrug beim Autohändler - BGH stärkt Käufern den Rücken

...muss belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschied. Das gilt auch, wenn darum gestritten wird, ob ein gefälschter...

Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

...Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren...

Säureattacke auf Manager wird BGH beschäftigen

Die Säureattacke auf den Spitzenmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Der Verteidiger des 42-Jährigen, der als einer der Attentäter in der vergangenen...

Bottroper Apotheker erhält Approbation nicht zurück

...zu einer zwölfjährigen Haftstrafe und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. Das Urteil wurde später von Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte dem Mann die Zulassung als Apotheker...

BGH-Urteil im Fall Falk nach Schuss auf Anwalt verschoben

...einen Anwalt Bestand hat, entscheidet sich anders als geplant erst in geraumer Zeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sagte überraschend eine für den Nachmittag geplante Verkündung ab. Die Pressestelle...

Tödliche Dosis Insulin gespritzt - BGH spricht Ehefrau frei

...sie ihm selbst eine tödliche Überdosis Insulin spritzt - und hat sich damit laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht strafbar gemacht. Die obersten Strafrichter hoben ihre Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen...

Bundesgerichtshof verhandelt über Revision in Lübcke-Prozess

...wog - die vorgelegten Beweise oder die Zweifel. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof mit der von allen Verfahrensbeteiligten eingelegten Revision.Denn das mit Spannung erwartete Urteil des OLG-Staatsschutzsenats...

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

...in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach seiner erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) endete ein zweites Verfahren dann aber mit dem Freispruch. Erst 30 Jahre später...

Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt aus U-Haft frei

...in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach seiner erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) endete ein zweites Verfahren dann aber mit dem Freispruch. Erst 30 Jahre später...

Autokauf unter dubiosen Umständen: BGH urteilt im September

...nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler - wer ist jetzt der rechtmäßige Eigentümer? Der Bundesgerichtshof (BGH) tendiert dazu, das Auto dem Käufer zuzusprechen, wie sich am Freitag in der...

BGH will im August zu Verleger-Erbe Falk urteilen

Nach dem Schuss auf einen Anwalt will der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. August sein Urteil im Fall um den Verleger-Erben und Hamburger Internetunternehmer...

Tödlicher Autorennen-Unfall - Angeklagte gehen in Revision

...gegen ihr Urteil wehren. Die 20 und 21 Jahre alten Männer hätten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, sagte ein Sprecher des Aachener Landgerichts am Freitag.Das Gericht hatte sie vor gut...

Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

...sich durch die Gerichtsinstanzen geklagt - zugunsten der Gesundheit. Zum ersten Mal musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun klären, ob sie als Privatleute ein rechtliche Handhabe haben, dagegen...

BGH verhandelt zur «Judensau» an Wittenberger Stadtkirche

...eine als «Judensau» bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt wird heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Ein Kläger will, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13....

Zwilling im Mutterleib totgespritzt - Bewährungsstrafen

...Schuldspruch gegen die beiden Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags in einem minderschweren Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im November 2020 bestätigt.Strafen etwas verringertMit der jetzigen Entscheidung verringerte die 21....

BGH hebt Urteil im «Wolfsmasken-Prozess» auf

...werden. Gegen das Urteil vom 13. Juli 2021 bestünden durchgreifende rechtlichen Bedenken, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. In dem Beschluss vom 22. März gab der...

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

...erschossen.In erster Instanz war der Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben, weil sich der Mann in einer fortdauernden und zugespitzten...

BGH-Prozess um Ex-Multimillionär Falk fällt aus

Wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Prozess um den früheren Multimillionär Alexander Falk im Zusammenhang mit einem Schuss...

Prozess um lebensgefährlichen Stoß vor Zug neu aufgerollt

...die Folgen.Für die Tat hat das Landgericht Karlsruhe ein Brüderpaar verurteilt. Doch weil der Bundesgerichtshof (BGH) Versäumnisse bei der Beurteilung psychischer Krankheiten sah, muss eine andere Kammer des Gerichts...

Lebenslange Haft nach Doppelmord von Espelkamp

...kommen.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kann eine Überprüfung (Revision) durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragen.Bildnachweis: © Lino Mirgeler/dpaCopyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Lebenslange Haft wegen Frauenmordes im Klosterwald-Prozess

...aus Mangel an Beweisen. Auch dieses Urteil fochten die Familie und die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich an. Der Fall wurde daraufhin nach Osnabrück verwiesen. Das Urteil des Landgerichts...

Leiche in Krefelder Keller ist vermisstes Mordopfer

...Dezember 2020 durch das Landgericht Essen wegen Mordes an der Frau verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen September bestätigt, es ist damit rechtskräftig.Der Fund hätte ohnehin...

Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger

...Vertrauensbruch und gehe noch über das hinaus, was Heimtücke enthalte. Zudem zitierte Lauer den Bundesgerichtshof, der in einem vergleichbaren Fall kommentiert hatte, dass der Pfleger «in besonderer Art und...

«Alleinrennen» im Straßenverkehr bleiben strafbar

...aber ausgelegt werden. So verwiesen die Gesetzesmaterialien ausdrücklich auf die Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnisse.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon vor einem Jahr zum ersten Mal die Verurteilung eines «Einzelrasers» nach...

Niederlage für Tina Turner im Streit um Doppelgängerin

...Bühne oder unterstütze die Show. Der Rechtsstreit durch die Instanzen endete nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - mit einer Niederlage für den 82 Jahre alten Weltstar. In diesem Fall überwiege...

Neuer Prozess um Limburger Lkw-Attacke gestartet

...wurden 18 Menschen verletzt. Hintergrund für die erneute Verhandlung ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.Das Limburger Landgericht hatte im November 2020 den damals 33 Jahre alten...

Neuer Prozess um Limburger Lkw-Attacke gestartet

...wurden 18 Menschen verletzt. Hintergrund für die erneute Verhandlung ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.Das Limburger Landgericht hatte im November 2020 den damals 33 Jahre alten...

Mord in Berliner Wettbüro - BGH verschärft Urteile

...war eine Machtdemonstration: Acht Jahre nach tödlichen Schüssen in einem Berliner Wettbüro hat der Bundesgerichtshof die Urteile gegen eine Rockergruppe verschärft. Anders als vom Berliner Landgericht 2019 entschieden, erhalten...

Prozess gegen Clanchef: geheimes Tondokument aufgetaucht?

...zuständige Gericht muss jeweils abwägen, wie es mit solchen Aufnahmen umgeht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe etwa im Fall illegal aufgenommener Filmaufnahmen auf einem Ökogeflügelhof entschieden, dass...

Mord in Berliner Wettbüro: Bundesgerichtshof verhandelt

Acht Jahre nach den tödlichen Schüssen in einem Berliner Wettbüro hat der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall verhandelt. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig überprüft die Urteile...

Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

...bezeichnet, seine Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nun will Anwalt Yorck Fratzky in Revision beim Bundesgerichtshof gehen, wie er ankündigte. Anwar R. sei stellvertretend für das Regime verurteilt worden. «Die...

Verurteilter Mörder in den Niederlanden gefasst

...in Münster angeordnet.Zum Zeitpunkt der Flucht am Dienstag lag Ralf H. die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, dass das Urteil des Landgerichts Dortmund rechtskräftig ist. Der Haftantrittsbescheid für seine lebenslange...

Verurteilter Mörder weiter auf der Flucht

...ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte, wurde das Urteil nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen rechtskräftig.Am Dienstag sei die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, woraufhin sie die...

Mörder legt vor Haft Fußfessel ab - Fahndung mit Fotos

...Fußfessel. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wurde das Urteil nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen rechtskräftig. Am Dienstag sei die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden - woraufhin...

BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

Es ist der wohl emotionalste Moment während der Urteilsverkündung im Bundesgerichtshof: Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer liest in chronologischer Reihenfolge die Namen all jener vor,...

Bande im Cyberbunker-Prozess zu Haftstrafen verurteilt

...Geschäftsmodell», sagte er. Da es um «juristisches Neuland» gehe, werde das sicher vor dem Bundesgerichtshof entschieden.Die Angeklagten hat in dem großen Prozess mit rund 80 Verhandlungstagen fast alle behauptet,...

Künftig häufiger Warnungen auf Zigarettenautomaten

...Schachtel und somit die Warnhinweise sehen (Rechtssache C-370/20).Hintergrund des Urteils ist ein Verfahren am Bundesgerichtshof, bei dem es um Automaten in Supermärkten geht, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband...

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

...Euro zugesprochen - für seine Witwe dürfte das Geld aber endgültig verloren sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Montag, dass so ein Anspruch grundsätzlich nicht vererbt werden...

Schlechte Karten für Tina Turner im Streit um Double

...und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres «Bildnisses» vor - bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Sie meint, dass Betrachter wegen der Ähnlichkeit zwischen Fletcher und ihr davon ausgingen,...

Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt

...Verteidiger kündigen derweil an, gegen das Urteil in Revision zu gehen und vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Bildnachweis: © Oliver Berg/dpaCopyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Bewährung für 87-Jährigen nach Tod seiner Frau

...zwei Jahren plädiert. Der Verteidiger berief sich in seinem Antrag auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem erweiterten Suizid, der ebenfalls gescheitert war. Er forderte einen Strafrahmen von nicht...

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für...

BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

...fünften Jahrestag des Explosionsunfalls mit fünf Toten beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten verworfen. Ein Urteil des Landgerichts Frankenthal sei damit rechtskräftig,...

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

...- zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern vollumfänglich kassiert. Die Urteile des Landgerichts...

Urteil zu Frankfurter Gleisattacke ist rechtskräftig

...Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof ist das Urteil des zuständigen Landgerichts rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit. Zuvor waren sowohl die Anwälte des Verurteilten als auch eine Nebenklägerin...

Cyberbunker-Prozess nähert sich dem Ende

...der Prozess nicht in Trier entschieden. «Egal, wie er ausgeht, geht er sicherlich zum Bundesgerichtshof.» Möglicherweise folge dann auch eine Verfassungsbeschwerde. «Das wird alles Zeit in Anspruch nehmen. Und...

Fall Maurice K.: Urteil wegen Körperverletzung bestätigt

...bestätigten damit das Urteil aus dem ersten Verfahren im Januar 2019. Dieses hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jüngst aufgehoben. Die Richter sollten prüfen, ob nicht eine Verurteilung wegen...

Raser erfasst Gehörlose: Angeklagter entschuldigt sich

...Mord. Dieses Urteil ist nach Angaben des Landgerichts noch nicht rechtskräftig und derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig. Der Prozess in Würzburg sollte eigentlich schon im Januar beginnen, war aber coronabedingt...

Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

...Bekanntheit und Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu fördern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Aber auch wenn sie auf andere Unternehmen verweisen, kommt es darauf...

Mord im Klosterwald Loccum: Ein Vater geht den Instanzenweg

...neuen Prozess haben Vater, Mutter und Schwester der Toten lange gekämpft. Zweimal hat der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste deutsche Strafgericht, auf ihre Revision hin Urteile aus Verden verworfen. Nein,...

Mord im Klosterwald: Gerechtigkeit im dritten Anlauf?

...Familie der Toten haben zwei frühere Urteile keine Ruhe gelassen. Und zweimal gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision der Angehörigen statt: Das Landgericht Verden sei dem Fall nicht gerecht...

Ermordete Joggerin: Gericht bestätigt Urteil

...angeordnet werden. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird erst zum Ende seiner Haft geprüft.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass dieser Punkt beim ersten Urteil 2017 eine missverständliche Formulierung enthalten...

Frauen dürfen im Verein mitfischen

...entschieden. Das Landgericht ließ wegen der Bedeutung des Falls die Möglichkeit zur Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Der Fischertagsverein will nach eigenen Angaben bei einer Delegiertenversammlung am Donnerstag...

Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

...gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind inzwischen adoptiert hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte.Bei Samenspenden über eine offizielle Samenbank ist gesetzlich von...

Missbrauch von Münster: 14 Jahre Haft für 28-Jährigen

...und Verteidiger können jetzt innerhalb einer Woche die Überprüfung der Urteile (Revision) durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragen. Der Anwalt eines Verurteilten sprach bei der Strafhöhe von erwartbaren Urteilen....

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Urteil rechtskräftig

...vor einer Freiburger Diskothek ist nun das Urteil gegen alle elf Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Freitag die Revision von fünf der Männer...

Nach Kölner Archiv-Einsturz: BGH überprüft Freisprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft am 7. Juli die Freisprüche zweier Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner...

Keine gütliche Einigung im Diskriminierungsprozess

...Verliererseite kostspieliges Verfahren mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. Trotz Beß' Ankündigung, eine Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen, entschieden sich beide Seiten dagegen.Der Fischertagsverein beharrte darauf, dass seine mehr als 200...

Sechs Jahre Haft nach Tod durch Samurai-Schwert

...verblutete.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und der Verurteilte können Revision durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragen. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft beantragt, der Verteidiger dreineinhalb.Samurai waren...

BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

...- das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Freitag das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht zur Selbsthilfe in einem...

Tod eines Häftlings - Gefangene fordern mehr Aufmerksamkeit

...Todesfall im Bernauer Gefängnis beschäftigt die Justiz weiterhin: Wie im April bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Landgerichts Traunstein aufgehoben, das den Angeklagten im Juli vergangenen Jahres...