Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von hessischen Polizisten in Chatgruppen laufen weiter auf Hochtouren. Als Konsequenz löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auf. Eine zum Aufarbeiten der Vorkommnisse eingesetzte Expertenkommission stellt heute in Wiesbaden ihre Ergebnisse vor. In der unabhängigen Kommission sitzen Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz. Die Polizisten sollen in den Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Dabei soll es unter anderem auch um Hakenkreuze und Hitler-Bilder gegangen sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Beamte. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Polizisten eingeleitet Der Präsident des Polizeipräsidiums Wiesbaden, Stefan Müller, leitet den Neuaufbau des SEK. Die verbliebenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos wurden zur Bereitschaftspolizei nach Mainz-Kastel versetzt. Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt wurden als nicht geeignet für die Neustrukturierung eingestuft. Der dort zur Schau gestellte Korpsgeist sei für einen Neuanfang nicht dienlich gewesen, erklärte Müller. Der Innenminister hatte nach den Vorfällen von einer Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt gesprochen und eine neue Führungsphilosophie angekündigt. Es gebe eine nicht ausreichenden Fehlerkultur in Teilen der Polizei. Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, warf Beuth daraufhin eine fehlende Rückendeckung vor. Der Gewerkschaftschef betonte, es gebe es keine rechtsextremen Netzwerke bei der hessischen Polizei.Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Innenminister: Verrohung in Teilen des SEK
Bildnachweis: © Boris Roessler/dpa
Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Experten legen Bericht zur SEK-Reform vor
In der hessischen Polizei-Affäre steht auch Innenminister Peter Beuth unter Druck. Der CDU-Politiker treibt mit Nachdruck die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle voran.
Meistgelesene Artikel
- 18. April 2024
Subkultur in kommunaler Trägerschaft
Exklusiv-Interview mit Weberei-Chef Steffen Böning
Sanierung soll im Juni abschließend fertiggestellt werden.
Dein Partner für Elektroinstallationen und Gebäudetechnik aus Gütersloh
Neueste Artikel
- 2. Mai 2024
Gewitter und Starkregen über Teilen Deutschlands
Vor allem im Südwesten und in der Mitte Deutschlands kann es bis in den Freitag hinein sehr ungemütlich werden - laut Wetterdienst sind lokale Gewitter mit Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.
Beschäftigte von Bahnunternehmen geben bei einer Umfrage Einblick in ihren Arbeitsalltag. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will Konsequenzen und droht. Die Bahn sagt: Zur EM wird aufgestockt.
Weitere Artikel derselben Kategorie
- 2. Mai 2024
Gewitter und Starkregen über Teilen Deutschlands
Vor allem im Südwesten und in der Mitte Deutschlands kann es bis in den Freitag hinein sehr ungemütlich werden - laut Wetterdienst sind lokale Gewitter mit Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.
Beschäftigte von Bahnunternehmen geben bei einer Umfrage Einblick in ihren Arbeitsalltag. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will Konsequenzen und droht. Die Bahn sagt: Zur EM wird aufgestockt.