Prozess gegen Clankriminalität: Kriegswaffen verkauft?

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Landgericht Berlin ein Prozess wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz und Drogenhandel begonnen.

Hauptangeklagter ist ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans, der vor knapp neun Monaten bei einer Razzia gegen Clankriminalität festgenommen worden ist. Der vorbestrafte 42-Jährige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, ebenso ein mitangeklagter 36-Jähriger mit deutsch-libyscher Staatsangehörigkeit. Gemeinsam mit einem 23-jährigen Deutschen sollen sie unter anderem gewerbsmäßig Kriegswaffen erworben und anderen verkauft haben.

Streit um Encrochat-Daten

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Streit um die Verwertung von Daten des Messengerdienstes Encrochat. Über diesen sollen die Angeklagten etwa im April und Mai 2020 mehrere Waffen angeboten haben. Auf diese Art und Weise sollen sie auch kiloweise Drogen in den illegalen Handel gebracht haben.

Der Hauptangeklagte ist für die Justiz kein Unbekannter. Etwa 15 Jahre hat er bereits wegen anderer Strafen in Haft gesessen. Die jüngste Strafe wegen Drogenhandels hatte er nach Gerichtsangaben 2018 verbüßt und stand danach unter Führungsaufsicht. Gegen damit verbundene Auflagen soll er verstoßen haben.

Die Kryptierungssoftware Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa.

Mehrere Bundesländer stocken deswegen bei Polizei und Justiz das Personal auf. In Berlin erwartet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Zusammenhang mit den entschlüsselten Daten etwa 650 Verfahren. Derzeit sind nach Behördenangaben etwa 100 solcher verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Mit Jahresbeginn 2022 soll dort eine neue Schwerpunktabteilung ihre Arbeit aufnehmen. Beim Landgericht Berlin sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden.