Gericht: Londoner Polizei hat Rechte von Frauen verletzt

Die auch wegen ihres Einsatzes bei einer Demonstration von Frauenrechtlerinnen in die Kritik geratene Londoner Polizei hat vor Gericht eine Niederlage erlitten.

Scotland Yard habe die Rechte der Frauen verletzt, entschied der High Court in London am Freitag und gab damit einer Klage der Organisation «Reclaim These Streets» statt.

Bei dem Streit ging es um eine Mahnwache für die ermordete Londonerin Sarah Everard. Die Frauen hatten sich im vergangenen Frühjahr im Freien versammeln wollen, nachdem die 33-jährige Everard von einem Polizisten entführt und getötet worden war. Das war aber unter Verweis auf die damals geltenden Corona-Regeln untersagt worden - zu Unrecht, wie nun das Gericht entschied. Die Polizei habe nicht ausreichend geprüft, ob die Frauen gerechtfertigte Gründe für die Versammlung gehabt hätten, hieß es in dem Urteil.

Den Organisatorinnen waren damals Strafverfolgung und Bußgelder von bis zu 10.000 Pfund für den Fall angedroht worden, dass sie an der Mahnwache festhielten. Die Frauen zogen daraufhin ihre Pläne zurück. Trotz der Absage versammelten sich Tausende spontan zu einer Mahnwache. Die Polizei ging hart gegen einige Demonstrantinnen vor, manche Frauen wurden mit Handschellen abgeführt.

Erst kürzlich hatte eine Untersuchung der Londoner Polizei große Missstände bescheinigt. Die Metropolitan Police war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten - unter anderem aufgrund von diskriminierendem oder frauenfeindlichem Verhalten einiger Polizisten. Auch am Umgang der Polizei mit Lockdown-Partys in der Downing Street gibt es Kritik. Die Ermittlungen zu diesem Politskandal um Premier Boris Johnson laufen noch. Die bisherige Polizeichefin Cressida Dick trat vor einigen Wochen auf Druck des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan zurück. Ihre Nachfolge ist offen.