13. Juni 2022 / Wusstest du das?

Der Rat der Bürger und Bürgerinnen ist gefragt

Mit der Zufalls-Auswahl der Teilnehmenden startet das Gütersloher Projekt „Bürgerrat“

von VS

25 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden sich im September treffen und über aktuelle Themen beraten. Der Bürgerrat ist ein Projekt, das zu mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen verhelfen soll. 

Pressemitteilung der Stadt Gütersloh:

Thema und Zeitplan stehen, die Kriterien für das Auswahlverfahren sind festgelegt: Gütersloh macht sich auf den Weg, im September den ersten Bürgerrat durchzuführen. Sein Ziel: Wissen und Input aus der Mitte der Bevölkerung. Sein Anspruch: Mehr Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen, mehr Transparenz und Motivation, dieses Mitsprache-Instrument auch in Zukunft fest zu etablieren.

Orientiert am so genannten „Vorarlberger Modell“ hat die Stadt Gütersloh mit Bürgermeister Norbert Morkes an der Spitze ein Verfahren entwickelt, das niedrigschwelligen Zugang erlaubt und einfach nachzuvollziehen ist. Mit der Leitfrage „Enkeltaugliches Gütersloh – wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben“ ist ein Zukunftsthema angesprochen, das Handlungsnotwendigkeiten in der Gegenwart beinhaltet. Der nächste Schritt ist nun die Zufallsauswahl auf der Basis des Einwohnermelderegisters. Filterkriterien wie Alter, Geschlecht, Sozialraum sollen Diversität sicherstellen. 25 unterschiedliche Menschen werden sich gemäß dieser Auswahl und ihrer Zusage dann am 17. und 18. September zum Bürgerrat treffen, um das Thema zu erörtern und Empfehlungen dazu zu erarbeiten – Empfehlungen aus der Vielfalt der Lebenserfahrungen und den Perspektiven des persönlichen Alltags, denn genau das ist mit dem Knowhow der Bürgerräte gefragt.

Die Ergebnisse bleiben allerdings nicht als „exklusive“ Empfehlung einer 25-er Gruppe bestehen, sondern sie sind die Vorlage für ein Zukunftsforum, das zum einen als öffentliche Präsenzveranstaltung am 21. September stattfindet, aber auch eine Internetplattform öffnet die Diskussion und Meinungsbildung zum Thema und den Empfehlungen. Des Weiteren werden die Ergebnisse in der Stadtbibliothek ausgestellt. Am Ende steht ein Ergebnis aus all diesen Bestandteilen, das als Umsetzungsempfehlung an den Rat der Stadt geht.
 
Der Rat hat die Durchführung des Bürgerrats Ende 2021 beschlossen. Ebenso wurde die Verwaltung für die Prozessplanung und –begleitung mit der Gründung einer Steuerungsgruppe beauftragt. Dieser gehören Vertreter*innen des Rates, LOSLAND als Projektpartner und Vertreter*innen der Verwaltung an. Moderiert wird der Bürgerrat von einem externen Moderatorenteam, welches der Projektpartner einbringt. »Die externe Begleitung sichert uns den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen ebenso wie den Blick von außen,« sagt Bürgermeister Norbert Morkes, der in seiner politischen Arbeit bereits auf einige Erfahrung mit dem Thema zurückblicken kann und die verstärkte Teilhabe zu einem Schwerpunkt in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Ein Bürgerantrag war eine weitere Grundlage für die Ratsentscheidung. »Es ist nun wichtig, dass wir loslegen und Erfahrungen sammeln mit diesem Mitwirkungsinstrument,« so der Bürgermeister weiter. »Insofern ist dieser erste Bürgerrat auch ein Pilotprojekt. Wir werden also nicht nur die inhaltlichen Ergebnisse auswerten, sondern auch die Erfahrungen der Teilnehmer mit einfließen lassen.«

Die nächsten Schritte sind nun die Einleitung des Losverfahrens, mit dem die Teilnehmenden bestimmt und vom Bürgermeister eingeladen werden, am Bürgerrat mitzuwirken. Eine „Reserveliste“ sichert die Teilnehmendenzahl von 25. Die Organisation seitens der Stadt liegt bei Maik Schrey, der das Verfahren in den vergangenen Wochen zusammen mit den Kollegen und Kolleginnen aus der Verwaltung, der Steuerungsgruppe und LOSLAND vorbereitet hat. 
 
Was, wann, wie wo? – Alle Informationen zum Bürgerrat sind unter der Adresse www.stadt.gt/buergerrat abzurufen. Dort wird auch der Prozess dokumentiert.

Infos zum Hintergrund:
Link zu Losland: https://losland.org/
Mehr Demokratie e.V.: https://www.mehr-demokratie.de/

Bild: Einladung zum Mitdenken: Bürgermeister Norbert Morkes Projektleiter Maik Schrey, Rosa Hoppe vom begleitenden Projekt LOSLAND (zugeschaltet), Aleksandra Klofat, Sascha Priebe und Thomas Dominikowski von der Steuerungsgruppe werben für den Bürgerrat.

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