11. Mai 2020 / Polizeimeldung

Nach Versammlung und Widerstand in der Gütersloher Innenstadt - Strafverfahren eingeleitet

Wie bereits veröffentlicht, kam es am Samstag (09.05., 11.45 Uhr) zu einer Ansammlung...

Wie bereits veröffentlicht, kam es am Samstag (09.05., 11.45 Uhr) zu einer Ansammlung von mehreren Personen in der Gütersloher Innenstadt. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/23127/4592899

Im Zuge der Ansammlung kam es zu gemeinsamen Sprechchören. Zudem wurden auch vorbereitete Plakate mitgebracht. Thema der Sprechchöre und Plakate dieser Personengruppe von bis zu 50 Personen waren die Maßnahmen rund um die Coronaschutzverordnung. Durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da die Versammlung nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden war.

Darüber hinaus prüft die Stadt Gütersloh die Einleitung von Bußgeldverfahren gegen einzelne Versammlungsteilnehmer wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. Im Zuge der Versammlung fiel ein 32-jähriger Mann mehrfach durch provokative Sprechgesänge auf. Als die Personalien des Mannes durch die Polizeibeamten festgestellt werden sollten, rannte er davon und entkam zunächst durch die Menschenmenge in der Gütersloher Innenstadt. Als der Gütersloher gegen 16.00 Uhr durch zwei Beamte am Kolbeplatz wiedererkannt wurde, wurde er abermals um die Angaben zu seiner Person gebeten. Der 32-Jährige rannte erneut davon und warf mit einem Tisch, welcher vor einem gastronomischen Betrieb am Kolbeplatz stand, in die Richtung eines der ihm folgenden Beamten. Als er durch die Beamten eingeholt werden konnte, baute er sich drohend vor diesen auf. Letztlich konnte er in einer Garagenzufahrt an der Kökerstraße, festgestellt werden. Er wurde mehrfach vergeblich aufgefordert aus seinem Unterschlupf zu kommen. Schließlich wurde er durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels einfacher körperlicher Gewalt herausgeholt und zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Da er sich gegen diese Maßnahmen sperrte, wurde er zu Boden gebracht und fixiert.
Diese Maßnahmen veranlassten mehrere Passanten stehen zu bleiben und sich teilweise lautstark und verständnislos über die Maßnahmen der Polizei zu äußern. Eine einzelne Person versuchte sogar dem 32-Jährigen zu Hilfe zu kommen. Diese musste durch die mittlerweile eingetroffenen Unterstützungskräfte zurückgehalten werden. Durch einen der Passanten wurde Strafanzeige gegen die einschreitenden Beamten der Gütersloher Polizei erstattet.
Gegen den 32-jährigen Gütersloher wurde ein Strafverfahren eingeleitet in dem zum einen geprüft wird, ob Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorliegen und zum anderen in ob er sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht hat. Nach der Personalienfeststellung auf der Polizeiwache wurde der Mann entlassen.
Zwei Polizeibeamte verletzten sich im Zuge der Ingewahrsamnahme leicht, verblieben aber im Dienst.

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